Hier kommt der Newsletter vom 04.10.23 für den Monat Oktober (als PDF):
Liebe Kooperationspartnerinnen, Engagierte und Interessierte,
wie jeden Monat übersenden wir hier aktuelle Infos vom Bezirksregister. Im September hattet Ihr „ausser der Reihe“ eine kleine Zwischeninfo mit unserer Gegendarstellung zum Shitstorm der extremen Rechten gegen die Berliner Registerstellen erhalten, der mit einer Veröffentlichung in der Neuen Züricher Zeitung am 31.08.23 gestartet wurde.
Enthalten waren u. a. verleumderische Falschinformationen. Der Shiststorm ist leider noch nicht zu Ende. U. a. hat ein Politkvertreter der AfD ein Video vor einem Registerbüro gedreht. Es ist das einzige, was sich in einer Jugendeinrichtung befindet, was besonders perfide ist. Seit Oktober geht der Shitstorm in die nächste Runde. Nach der Bekanntgabe in rechten Netzwerken Ende September erreichten die Koordinierung bereits am 29.09. mindestens 296 Fake-Meldungen. An der Stelle ein großes DANKE an die Register-Koordinierung, die ca. 90 % des Mülls für die bezirklichen Registerstellen schultert. Der meiste Müll und diverse Fake-Meldungen kommen über die gemeinsame Website und erreichen uns daher in den Bezirken gar nicht. Ich möchte auch erwähnen, dass mich als Bezirksregister viel Zuspruch und Mutmachung erreicht hat, aus ganz verschiedenen und teils sogar überraschenden Richtungen. Danke dafür! Der Shitstorm richtet sich zwar derzeit gegen die Registerstellen, aber gemeint sind alle demokratischen Akteurinnen!
Anlaufstellen und Kooperationspartner*innen erhalten dazu in den nächsten Tagen noch eine separate E-Mail.
Hier noch eine kleine Auswahl der Veröffentlichungen im Rahmen des Shitstorms:
https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-
verdaechtigung-ld.1753922
https://www.focus.de/panorama/buerger-denunzieren-buerger-das-berliner-register-lesen-sie-mal-welche-
meldungen-dort-einlaufen_id_203781786.html
https://www.zeit.de/zeit-magazin/2023/37/harald-martenstein-denunziation-demokratie
https://heimatkurier.at/linksextremismus/das-sind-die-hintermaenner-des-petzportals-berliner-register/
Und auch noch einmal unsere Veröffentlichung dazu: https://www.berliner-
register.de/artikel/gegendarstellung-zu-aktuellen-vorwurfen-gegen-die-berliner-register-517/
Info – Infostände im Oktober:
Da Lina durch Krankheit seit Juli nicht mehr im Bezirksregister aktiv ist, werden die geplanten Infostände im
Oktober an öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten in Friedrichshain und Kreuzberg nicht stattfinden.
Dass hat den Grund, dass es nicht sinnvoll ist, entsprechende Infostände alleine und somit schutzlos
durchzuführen.
Info – verhinderte Veranstaltungen rechter Protagonisten / Querdenker in Friedrichshain und Kreuzberg:
Vom 1.-3. September wurde in einer Kultureinrichtung in der Boxhagener Straße eine Theaterpremiere
angekündigt. Protagonistinnen waren Querdenker mit Verbindungen zur extrem rechten Szene. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Einzelpersonen, Vertreter vom AGH, Bürgerbündnisse, Studio Ansage, taz und Antischwurbel, hat die Verantwortlichen der Einrichtung per Mail und Telefon darauf aufmerksam gemacht, das solche Veranstaltungen in unserem Bezirk keinen Platz haben sollten. (Die Protagonistin hatte sich bereits im Mai unter falschem Namen in die Kultureinrichtung Drugstore eingeschlichen und wollte eine mehrtägige Veranstaltungsreihe -ebenfalls im Mai – in einer Galerei in Kreuzberg durchführen, die durch ein breites Bündnis verhindert wurde). Über ein dann vorgenommenes Versteckspiel der Einrichtung in der Boxhagener Straße zur Unterstützung der neurechten Querdenker wurden die Termine erst durch eine Namensänderung des Theaterstücks verschleiert und dann nicht sofort sichtbar weiter beworben, um den Anschein zu erwecken, dass auf die Informationen reagiert wurde. Letztendlich fanden die Veranstaltungen nicht statt.
Ein Konzert einer Band, die mindestens über den Sänger und Gitarristen im Rahmen einer anderen Band in der extrem rechten Szene verwurzelt ist, wurde durch den Veranstalter einer Einrichtung in der Wiener Straße in Kreuzberg abgesagt.
Im Anschluss folgen wie immer noch einige Infos und Termine aus dem Bezirk.
Solidarische Grüsse Gigi
Kundgebung 05.10.2023 / 9 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus: Wer heute spart, zahlt morgen drauf – Gegen die geplanten Kürzungen bei Demokratiebildung und Gewaltprävention – Der Berliner Haushaltsentwurf 2024/2025 sieht deutliche Kürzungen bei Projekten im Bereich Gewaltprävention und Demokratiebildung vor, teils soll die Zuwendung sogar komplett gestrichen werden. Das ist angesichts vermehrter rassistischer und queerfeindlicher Übergriffe in Berlin sowie steigender Zahlen Häuslicher Gewalt fatal! Aufruf: https://www.big-berlin.info/news/851
LADG-Ombudsstelle stellt sich vor Das Register hat sich im September für eine Radiosendung mit Dr. Doris Liebscher (Leiterin) und Felix Haßelmann (jursistische Berater) getroffen, um die Arbeit der Ombdudstelle vorzustellen. Daraus entstand auch ein Podcast. Bereichtet wird u. a. über Erfolge aber auch Grenzen der Arbeit. Die Ombudstelle des Berliner Senats unterstützt und berät Menschen kostenfrei bei der Durchsetzung ihrer Rechte nach dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Das Gesetz schützt Menschen vor Diskriminierung, die von Berliner Behörden oder öffentlichen Einrichtungen ausgeht. LADG Ombudstelle Sprechzeiten für die telefonische Beratung sind Dienstag–Donnerstag 09–12 / 13–17 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 030–9013 3456 E–Mail: ladg–ombudsstelle@senjustva.berlin.de Internet: https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/ombudsstelle/
Link zur Radiosendung: https://www.mixcloud.com/WhudKz/200923-die-ladg-ombudstelle-berlin-stellt-sich- vor/
Link zum Podcast: https://podcasters.spotify.com/pod/show/register-fhxb
Podcast vom Feministischen Archiv FFBIZ: Feministiche Räume Am 19.10.22 haben Lena und Lisa das Feministische Archiv FFBIZ vorgestellt. Zwei Folgen des Podcast Feministeries – Der Podcast für feministische Geschichte vom FFBIZ hat das Register bereits im Freien Radio gesendet gesendet. Nun gibt es Folge 3: Feministische Räume. Wie kam es überhaupt zu der Idee, feministische Räume zu reinen Frauenräumen zu machen? Warum war das für viele Feminiinnen so wichtig? Welche Kritik gab und gibt es an solchen Räumen? Welche Frauenprojekte sind in den 70er und 80er Jahren entstanden und welche Gruppen gründeten sich später, weil sie sich dort nicht gesehen fühlten? Wir sprechen auch mit Tzoa von Casa Kuà daräber, ob es sichere Räume überhaupt geben kann und, warum Casa Kuà eigentlich ein ganzes Haus bräuchte. Außerdem: Ein kleiner Exkurs zum Tomatenwurf.
Hinweis: Der Podcast behandelt in dieser Folge Häusliche Gewalt, Rassismus, Trans– und Queerfeindlichkeit.
Der Feministories Podcast wurde entwickelt im Rahmen von dive in. Programm für digitale Interaktionen der Kulturstiftung des Bundes, gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Programm NEUSTART KULTUR.
FFBIZ im Internet: https://ffbiz.de
Link zur Radiosendung vom 13.09.23: https://www.mixcloud.com/WhudKz/ffbiz-feministories-folge-3/
apabiz-Publikaton: „Der Ukraine-Krieg in der rechten Publizistik“
Die apabiz-Publikationsreihe „magazine“ nimmt rechte Periodika unter die Lupe, beleuchtet zentrale Diskurse und schafft damit eine Grundlage für die argumentative Auseinandersetzung. Bereits Ende Juli wurde eine neue Ausgabe mit dem Titel: „Der Ukraine-Krieg in der rechten Publizistik“ veröffentlicht. Leider habe ich vergessen, die Info weiter zu geben.
Auch nach mehr als einem Jahr zeichnet sich kein baldiges Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine ab. Nicht nur in den etablierten Medien, auch in extrem rechten Periodika wurde einiges über den Krieg, dessen Ursachen und die Frage nach einer Friedensperspektive geschrieben. Die neue „magazine“-Ausgabe widmet sich dieser rechten medialen Rezeption. Wie wird der Krieg insgesamt bewertet? Wie wird die Rolle Russlands, der Ukraine, der USA und Deutschlands gesehen, wie die Rolle der NATO? Welche Positionen werden innerhalb der in der deutschen Öffentlichkeit geführten Debatten vertreten, etwa zu Waffenlieferungen? Und wo steht
die (deutsche) extreme Rechte angesichts der Lage?
Die aktuelle Ausgabe findet Ihr hier online: https://www.apabiz.de/wp-content/uploads/2023/07/magazine_11_web.pdf
Alle bisherigen Ausgaben ebenfalls kostenlos zum Download: https://www.apabiz.de/publikationen/magazine/
Belltower.New: Aktuelle Reichsbürger-Symbole
Belltower.News hat eine Liste von aktuellen Symbolen der Reichsbewegung (Reichsbürger, Reichsideologen) zusammengestellt: https://www.belltower.news/r-151855/
Veröffentlichung vom DIW: Das AfD-Paradox
Das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. hat in seiner Ausgabe Nr. 88 das AfD-Pradox bereits im August veröffentlicht. Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären demnach ihre eigenen Wählerinnen. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.879721.de/diw_aktuell_88.pdf
Entnazifizierung jetzt: Broschüre „Fünfundfünfzigtausend Schuss“ Seit dem 8. Mai 2020 hat die Kampagne Entnazifizierung Jetzt bereits über 850 Skandale mit Nazis und Rassistinnen in den deutschen „Sicherheitsbehörden“ gesammelt. Wie groß das Ausmaß ist, wollen sie mit der Veröffentlichung der Broschüre „Fünfundfünfzigtausend Schuss“ aufzeigen und anklagen: https://entnazifizierungjetzt.de/broschuere/
Wegweiser zu Antidiskriminierungsberatung im Bezirk von der Partnerschaft für Demokratie:
file:///C:/Users/Admin/Downloads/wegweiser_antidiskriminierungsberatung_juni_2020.pdf
Rechtsoffene Band im „Urban Spree“ auf dem RAW-Gelände im Lineup für Dezembert angekündigt
Es ist leider nicht das erste Mal, dass eine rechtsoffene, neurechte oder eindeutig rechte Band im Urban Spree auf dem RAW-Gelände eine Plattform erhält. Für den 15.12.23 ist „Of The Wand And The Moon“ angekündigt. Unbekannt ist, ob über dort auftretende Bands nur nachlässig recherchiert solchen Bands ganz bewusst eine
Plattform geboten wirdd. (Bsp.: https://antifa-berlin.info/recherche/331-kein-rechtes-konzert-im-urban-spree) Im Neofolk und Dark-Bereich sind die Übergänge zu rechten und antisemitischen Gedankengut oft schwammig, oft aber eben auch recht eindeutig.
https://www.urbanspree.com/program/concerts/of-the-wand-and-the-moon-kollaps-urban-spree,-berlin.html
https://www.endstation-rechts.de/news/umstrittener-act-aus-der-neofolk-szene
https://chronikle.org/ereignisse/wgt-rechtsoffenen