Archiv: Vorfälle

Rassistische Beleidigung auf der Halbinsel Stralau

Gegen 9:15 Uhr stand eine POC-Person am Uferweg Höhe Friedrich-Junge-Straße, die dort vermutlich nur den Ausblick genießen wollte. Unvermittelt wurde sie von einem Bootsbewohner der Bucht rassistisch beleidigt: „Was guckst Du so? Hä? Verstehst Du kein Deutsch? Geh zurück!“. Eine Zeugin forderte den Mann nachdrücklich auf, die rassistischen Äußerungen zu unterlassen und bot der betroffenen Person Hilfe an. Der Mann fuhr indessen mit seinem Ruderboot zum Friedrichshainer Ufer und dann mit dem Rad davon.

Veranstaltung gegen poltische Gegnerschaft in der Wilhelmstraße

Auf einer Kundgebung kam es zur Verbreitung rechter Narrative. Um 11 Uhr begann vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße eine Kundgebung „Gegen eine Koalition mit der SED/ Linke“ eines Querfrontzusammenschlusses mit ca. 10-15 Teilnehmer*innen. Teile der Teilnehmer*innen sind für ihre Kontakte in die extrem rechte, verschwörungsideologische Szene bekannt (u. a. Corona-Leugner*innen, Pegida-Unterstützer*innen, Mitgründer eines rechten, verschwörungsideologischen Autocorsos, Steglitzer Schildermaler oder Mitglied im Verein „Freunde der Staatsreparatur“ in verantwortlicher Position). In mehreren Reden wurden extrem rechte, rassistische und verschwörungsideologische Narrative verbreitet. Gesprochen wurde u. a. von einer stattfindenden Umvolkung bzw. eines Bevölkerungsaustausches, einem drohenden Kalifat bzw. einer Übernahme mit migrantischer Hilfe und dass die „SED-Linke“ einen „islamo-faschistischen Putsch“ plane oder dass es sich nicht um eine demokratische Wahl mit demokratischen gewählten Parteien gehandelt hätte. Benutzt wurde auch das extrem rechte Wording „Linksfaschisten“ und es wurde unterstellt, dass die öffentlich rechtlichen Medien keine Wahrheiten verbreiten würden. Die Veranstaltung wurde von einem extrem rechten Youtuber live gestreamt (ca. 1000 Zuschauer*innen).

Hakenkreuz in der Mainzer Straße und Wolfsangeln im südlichen Friedrichshain

In der Mainzer Straße wurde ein Hakenkreuz an einer Fassade unkenntlich gemacht. Zudem wurden auch wieder eine große Anzahl an Wolfsangeln im Friedrichshainer Südkiez entdeckt und unkenntlich gemacht. Betroffen waren wiederholt der Annemirl-Bauer-Platz, der gesamte Boxi-Kiez, die Gürtelstraße, die Neue Bahnhofstraße und die Holteistraße. Hier war die gesamte Straße betroffen. Neben den Wolfsangeln wurden auch wieder Symbole angebracht, die Wolfsangeln und Hakenkreuzen sehr ähnlich sehen. Grundsätzlich ähneln sich Farben und Stil bei allen angebrachten Symbolen augenscheinlich.
Teilweise wurden die entdeckten Wolfsangeln auch in Form des Logos der in Teilen extrem rechten „Asow-Bewegung“ dargestellt. Die ukrainische „Asow-Bewegung“ verwendet nationalsozialistische Symbolik. Ihr Logo enthält beispielsweise eine Wolfsangel. Zudem pflegt die Bewegungm Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland.
Wolfsangeln fanden im Nationalsozialismus u.a. bei der Hitlerjugend, der „SA-Standarte Feldherrenhalle“ sowie dem „Nationalsozialistischen Schülerbund“ Verwendung.
Die Schmierereien reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie ein. Die Tags weisen dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Friedrichshain und Umgebung. Die Darstellungen nutzen auch Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Hakenkreuz, Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und der extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.