Ein freundliches Hallo an alle,
hier kommt wieder der kleine monatlicher Rundbrief.
Im Oktober wurden bisher 31 Vorfälle (im Durchschnitt also einer pro Tag) gemeldet, überwiegend Propaganda und zwei Angriffe (antisemitisch und LGBRIQ*-feindlich). Es befinden sich allerdings auch noch ein Hand voll Vorfälle in der Nachrecherche. Insgesamt verzeichnet das Register in diesem Jahr bisher 346 Vorfälle, ohne die noch ausstehenden Meldungen von Projektpartner*innen.
Für den 14.12.24 kündigt sich die extreme Rechte an, von 13-19:30 Uhr durch Friedrichshain zu marschieren.
Die Route: S-Ostkreuz, Markgrafendamm, Stralauer Allee, Warschauer Straße, Frankfurter Tor, Petersburger Straße, Bersarinplatz, Rigaer Straße, Pettenkofer Straße, Frankfurter Allee, Gürtelstraße, Marktstraße, S-Ostkreuz
Besonders eine Person, die auch als Redner vor Ort angekündigt ist und die wegen eines Angriffs gerade ein Parteiausschlussverfahren an der Backe hat, ruft fast täglich bundesweit auf (https://www.tiktok.com/@ferhat_sentuerk/video/7431572356138667297).
Der ist damit aber nicht alleine. Aufrufende sind gewaltbereite Neonazis, teils in Boxklubs (Unitas Germanica) oder Kampfsportgruppen organisiert. Der Titel der Demo ist ein Hohn „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“, geht doch die Gewalt seit Monaten von den Aufrufenden der Demo aus.
Ebenfalls seit Monaten wurden immer wieder vom „III. Weg“ und „Deutsche Jugend Voran“ linke Wohnhäuser und Veranstaltungsräume ausspioniert, wovon viele direkt an der Strecke oder fußläufig in unmittelbarer Nähe liegen, und Menschen bedroht und angegriffen.
Ebenso liegen an der Strecke und/ oder in unmittelbarer Nähe verschiedene Nachbarschaftszentren, Vereinsräume, queere Bars, das Jugendwiderstandsmuseum,oder eine Flüchtlingsunterkunft. Das Gewaltpotential, was da auf uns zu rollt, bedroht auch Unbeteiligte, wie Bewohner*innen, KInder, Arbeitnehmer*innen oder Tourist*innen.
Wir haben heute ein Schreiben an die Polizeipräsidentin und die Innensenatorin auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, das diese extrem Rechte Demo untersagt wird. Ihr findet es in der Anlage.
Es wäre schön, wenn es nicht das einzige Schreiben bleibt!! Schreibt an die Polizeipräsidentin, an Eure Abgeordneten oder an den Bezirk oder wer Euch sonst noch einfällt. Diese Demo darf nicht stattfinden!!!
Unten an die Mail hänge ich das Schreiben, das Ihr gerne als Inspiration oder auch komlett verwenden könnt.
Die ersten Gegenkundgebungen / -demos sind bereits angemeldet!
14.12.24 / 12:30 – 15:30 Uhr / Kinder-Nazis ins Bett stecken #AntifaIstLiebe / Markgrafendamm
14.12.24 / 12:00 – 20:00 Uhr / Gegen Faschismus, Queer- und Frauen-Feindlichkeit – für ein buntes statt braunes Berlin! / Markgrafendamm 24c u. 25 – Markgrafendamm – Laskerstr. – Bödikerstr. – Corinthstr. – Modersohnstr. – Gärtnerstr. – Simplonstr. – Seumestr. – Wismarplatz – Boxenhagener Str. – Gryphiusstr. – Weserstr. – Jessnerstr. – Oderstr. – Gürtelstr. 35
Ein paar Termine für November hatte ich im letzten newsletter schon übersendet. Ihr könnt den hier gerne noch einmal nachlesen: https://register-friedrichshain.de/newsletter-fuer-den-monat-oktober-2/
Hier kommen jetzt noch neue dazu:
Das Register folgt sehr gerne einer Einladung der Landeszentrale für politische Bildung, die gemeinsam mit dem RuDi Nachbarschafthaus die Veranstaltung geplant hat.
Am 06. Juli wurde der Sammelpunkt der Teilnehmenden der Demonstration „Nach den Rechten schauen“ am Ostkreuz Ziel eines brutalen Neonazi-Angriffs. Eine Gruppe von 20 Vermummten und Bewaffneten attackierte die Demonstrant* innen, es gab Schwerverletzte. Kurz darauf durchsuchte die Polizei Wohnungen von Aktiven der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ), da sie in deren Umfeld die Angreifenden vermutet. Die NRJ ist die Jugendorganisation des Dritten Weges, einer seit 2013 bestehenden rechtsextremen Kleinstpartei. Die NRJ war in Berlin insbesondere in Marzahn-Hellersdorf und Pankow aufgefallen, wo ihr gewaltsame Angriffe auf junge Menschen und Jugendzentren zugeschrieben werden.
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und das RuDi Nachbarschaftshaus möchten Nachbar:innen und Engagierten mit dieser Veranstaltung die Möglichkeit geben, sich über den Stand organisierter rechtsextremer Bewegungen in Friedrichshain und in Berlin insgesamt zu informieren und auszutauschen.
Am 20.11.24 findet 18:30-20:30 Uhr eine Podiumsdiskussion in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Revaler Straße 29, 10245 Berlin zu folgenden Fragestellungen statt:
Welche rechtsextreme Strukturen bestehen in Friedrichshain?
Wie können diese zurück gedrängt werden und welche Erfahrungen bestehen damit aus der Vergangenheit?
Welchen Beitrag kann Politik leisten?
Was können wir persönlich tun, um Betroffenen von rechter Gewalt beizustehen und wie können wir uns und andere schützen?
Was hat das stärker werdende rechtsextreme Denken in vielen Köpfen mit dem Angriff am Ostkreuz zu tun?
Nehmen wir das auch im Alltag wahr und wie können wir aktiv werden?
Ich bedanke mich auch an dieser Stelle für die, sich derzeit noch in der Aktualisierung befindlichen, Zuarbeiten meiner Registerkollegin aus Marzahn-Hellersdorf.
Es gibt also nicht nur schlechte Nachrichten zu vermelden, das ist doch schön.
Solidarische Grüße
Gigi
Unser Schreiben von UBI KLi Z e. V. vom 31.10.24 an Polizeipräsidentin Slowik Meisel und Innensenatorin Spranger:
Dr. Barbara Slowik Meisel Iris Spranger
Polizeipräsidentin der Polizei Berlin Senatorin für Inneres und Sport des Landes Berlin
Platz der Luftbrücke 6 Klosterstraße 47
12101 Berlin 10179 Berlin
Keine Nazi-Demo durch Friedrichshain!
Sehr geehrte Frau ,
wie Ihnen sicher bekannt ist, plant ein Netzwerk militanter und gewaltbereiter rechter Gruppen (z. B. unterstützt von Unitas Germanica u. s. w.) am 14.12.24 eine Demonstration des im rechten Milieu verorteten Anmelders „Aktionsbündnis Berlin“ durch Friedrichshain. Als Redner angemeldet ist eine Person, gegen die gerade ein parteiliches Ausschlussverfahren läuft, weil sie eine linke Person angegriffen hatte.
Der angemeldete Demonstrationszug soll am Ostkreuz beginnen und dann u. a. über den Markgrafendamm, die Stralauer Allee, die Warschauer Straße, das Frankfurter Tor, die Rigaer Straße und die Frankfurter Allee zurück zum Ostkreuz führen.
Wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, liegen an der geplanten Strecke und in unmittelbarer bzw. fußläufig erreichbarer Nähe der Route, verschiedene linke Wohnhäuser und Veranstaltungsorte, die schon mehrfach zu rechten Angriffszielen wurden. Ebenso liegen an und in unmittelbarer Nähe der Strecke, mehrere bezirkliche Nachbarschaftsstätten (z. B. RuDi Kiezladen), queere Bars, das Jugend[widerstand]smuseum etc. pp. und nicht zuletzt die Flüchtlingsunterkunft am Warschauer Platz. Auch unser kleiner Verein liegt nahe der Aufmarschstrecke.
Wie Ihnen sicher auch bekannt ist, haben in den letzten Wochen und Monaten verschiedene Personen u. a. von der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“, ihrer Jugendorganisation „NRJ“ und vom ebenfalls gewaltbereiten extrem rechten Bündnis „Deutsche Jugend Voran“ bereits die betreffenden Kieze mehrfach ausspioniert und waren z. T. an einem massiven Angriff auf Anreisende einer Demo gegen Rechts am Ostkreuz beteiligt.
Wie Ihnen weiterhin bekannt sein dürfte, werden dem Aufruf mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Anzahl an gewaltbereiten, militanten und kampfsportaffinen Neonazis folgen.
Allein der Titel der angemeldeten Demonstration „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ ist ein Hohn, denn die Gewalt geht seit Monaten von der rechten Szene aus.
Die geplante Raumnahme der extremen Rechten erinnert an die Zeiten, als Rechte aus Lichtenberg täglich in Friedrichshain auf Menschenjagd gingen.
Nachbar*innen und Ratsuchende haben uns gegenüber seit Bekanntwerden der rechten Demonstration bereits mehrfach ihre Besorgnis geäußert. Sie haben große Angst um ihre Unversehrtheit und die ihrer Kinder. Sie haben Angst um ihren Kiez.
Wir nehmen diese Angst sehr ernst, sind selbst nicht frei davon.
Es bildet sich gerade ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, sich dem rechten Aufmarsch durch Friedrichshain in geeigneter, rechtskonformer Form entgegen zu stellen. Unser Verein wird sich an diesem Bündnis beteiligen (müssen), da unsere Räume ebenfalls im Einzugsgebiet der Demo liegen.
Nicht nur wir machen uns große Sorgen, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. Wir denken dabei auch besonders an die unbeteiligten Bewohner*innen, Arbeitnehmer*innen oder auch Tourist*innen, die dem Gefahrenpotential massiv ausgesetzt sein werden.
Ein Schutz des betroffenen Gebietes durch die Polizei ist praktisch nicht möglich. Sollte der Aufzug auf andere Strecken im Gebiet verlegt werden, ändert sich am Gefahrenpotential gar nichts.
Wir wünschen uns daher sehr, und fordern Sie nachdrücklich dazu auf, diesen rechten Aufzug zu verhindern!
Sollte ein Verbot für sie nicht in Frage kommen, bitten wir uns die Gründe dafür mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
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