Liebe Projektpartner*innen, Wegbegleiter*innen, Unterstützer*innen und Interessierte,
heute übersenden wir den aktuellen Newsletter für den Monat August.
In diesem Monat wurden bereits 25 Vorfälle, davon vier Angriffe, gemeldet. Weitere ca. 15 befinden sich noch in der Bearbeitung.
Die Halbjahresauswertung ist fertig. In den nächsten Tagen/ Wochen werden wir sie so gut es geht im Bezirk verteilen.
In unserer Radiosendung am 19.08. um 12 Uhr im Freien Radio Berlin-Brandenburg ist geplant, über die Projektvorstellung „Unabhängige Beschwerdestelle für wohnungslose Berliner*innen“ der Union für Obdachlosenrechte (UfO Berlin) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zu berichten. Die Infoveranstaltung dazu fand bereits am 15.06. im Nachbarschaftshaus Urbanstraße statt. Ziel des Projekts war es, durch das strukturierte Erfassen von Beschwerden Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen von obdach- und wohnungslosen Menschen sichtbar zu machen und dadurch langfristige Verbesserungen anzustoßen.
Wie immer folgen jetzt Infos und Termine ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wir blicken auf die vier Wochen nach dem letzten Newsletter zurück und schauen auch ein bischen über den August hinaus.
Danke an alle Meldenden, die ihre Erfahrungen mit uns teilen, und an die vielen Menschen, die täglich extrem rechte, diskrimnierende Propaganda im öffentlichen Raum entfernen!
Mit solidarischen Grüßen
das Team vom Register Friedrichshain-Kreuzberg
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Die Nachricht von der Amokfahrt gegen den CSD hat uns zu tiefst schockiert und auch wütend gemacht. Nicht einmal eine Stunde später hinterließen bereits rechte Hetzer*innen schadenfrohe, rassistische und queerfeindliche Kommentare im Netz.
Auch die Worte von Bundeskanzler Merz und dem Regierenden Bürgermeister Wegner oder Finanzsenator Evers können wir nicht ganz ernst nehmen. Unter ihrer Verantwortung werden Fördergelder gestrichen, die queere Schutzräume, Unterstützungsangebote oder Bildungsprogramme kürzen oder ganz ins Aus treiben. Nach wie vor werden queere Asylsuchende aus Deutschland in Länder abgeschoben, in denen sie verfolgt werden und mit Ermordung rechnen müssen.
Wir stehen an der Seite der queeren Community gegen rassistische, faschistische und queerfeindliche Hetze sowie politische Instrumentalisierung, für den Schutz queeren Lebens und für die verlässliche Finanzierung entsprechender Angebote.
Eine der vielen Veranstaltungen queeren Lebens:
18.08.26 / 19:30 Uhr
35. Queercoustic Hangout im Zielona Góra Grünbergerstr. 73
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Die Halbjahresauswertung ist hier im Netz zu finden:
Berliner Website: https://berliner-register.de/documents/9083/2026-Broschuere-Halbjahr-Web_.pdf
Bezirkswebsite: https://register-friedrichshain.de/wp-content/uploads/2026/07/2026-Broschuere-Halbjahr-Web-.pdf
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BERLIN – LET’s PRÜF! Aufstehen. Raus gehen. Haltung zeigen. Für unsere Demokratie! Lasst uns gemeinsam ein großes, buntes, schönes Fest feiern für unsere Demokratie! Wir haben tolle Musikacts, zauberhafte Gäste und ein „geprüftes Programm“!
Unsere Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Seid dabei, bringt FreundInnen, KollegInnen, Bekannte und Familienmitglieder mit und setzt mit Eurer Anwesenheit ein Statement! Nutzt Eure Stimme!
PRÜF Demos jeden 2. Samstag im Monats um 14 Uhr am Brandenburger Tor:08.08. | 12.09. | 10.10. | 14.11. | 12.12.2026
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Lesen ohne Grenzen! Filmabend: Mackie Messer – Brechts Dreigroschenfilm
Anlässlich des 70. Todestags von Bertolt Brecht am 14. August 2026 zeigt miteinander ohne Grenzen e. V. im Rahmen der Reihe „Lesen ohne Grenzen” den Film „Mackie Messer – Brechts Dreigroschenfilm” (Deutschland/Belgien, 2018) des Regisseurs Joachim A. Lang in deutscher Sprache.
Der Film zeigt Macht, Kunst und Widerstand mit Starbesetzung und historischem Archivmaterial. Im Anschluss findet ein Gespräch über Brechts Gesellschaftskritik und ihre Aktualität statt. Vor Ort gibt es einen Imbiss und erfrischende Getränke.
Infos: https://mog61.de/lesen-ohne-grenzen-filmabend-mackie-messer-brechts-dreigroschenfilm/
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22.08.26 / 11-16 Uhr 3. Markt für Future im Garten hinter der Bezirkszentralbibliothek Pablo Neruda Frankfurter Allee 14a
https://www.berlin.de/stadtbibliothek-friedrichshain-kreuzberg/bibliotheken/bezirkszentralbibliothek-pablo-neruda/veranstaltungen-projekte/markt-for-future-1445136.php
Das Register ist mit einem Infostand dabei.
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Neu erschienen !
31. aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2024)
32 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus
Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz im Jahre 1993 entstand ein gesetzliches, behördliches und gesellschaft¬liches Räderwerk, das bis heute unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt. Dadurch tragen geflüchtete Menschen täglich körperliche Schäden davon, werden traumatisiert oder gehen zugrunde.
Seit 32 Jahren dokumentieren wir die katastrophalen Folgen dieses Systems der „Flüchtlingsabwehr“ durch Politik und Gesellschaft für die Betroffenen selbst – für die Geflüchteten.
In unserer mittlerweile fünfbändigen Dokumentation ist erkennbar, dass die Brutalität dieses Systems von Jahr zu Jahr immer mehr Menschen trifft – auf ihrer Suche nach einem sicheren Leben.
Die Dokumentation ist eine chronologische Sammlung von Einzelgeschehnissen, die unter anderem Suizide und Suizidversuche aus Angst vor Abschiebung, Todesfälle und Verletzungen von Geflüchteten vor, während und nach Abschiebungen, sowie an den deutschen Grenzen – aber auch infolge rassistischer Angriffe vonseiten der Bevölkerung und im öffentlichen Raum beschreiben.
Seit einigen Jahren werden diese Einzelgeschehnisse – parallel zur Printausgabe – in unserer WEB-Dokumentation, einer im Internet frei zugängigen Datenbank und Suchmaschine, veröffentlicht. Sie bietet umfangreiche Recherche- und Nutzungsmöglichkeiten durch die Suche mit Schlagworten und Kategorien über selbstgewählte Zeiträume und einzelne Bundesländer.
Neben der Sammlung der Texte bietet die WEB-Doku statistische Angaben zu den wichtigsten Kategorien, eine Landkartenansicht, Links zum Zitieren und Druckmöglichkeiten der Suchergebnisse. (knapp 20.000 Geschehnisse) => https://www.ari-dok.org/webdokumentation/
GESAMTTEXT: https://tinyurl.com/ARI-DOK-31
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 884 Geflüchtete ums Leben – durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 120 Menschen.
AUSZÜGE aus der DOKU:
– Polizeigewalt gegen Geflüchtete (1993-2024) https://tinyurl.com/Polizeigewalt-Gefluechtete
– Grenzen (1993-2024) https://tinyurl.com/Grenzen-Gefluechtete
Die Dokumentation umfaßt fünf Hefte (DIN A4). Sie kosten zusammen 45 € plus 6,00 € Porto & Verpackung.
HEFT I (1993 – 2004) 356 S.
HEFT II (2005 – 2013) 336 S.
HEFT III (2014 – 2017) 366 S.
HEFT IV (2018 – 2020) 285 S.
HEFT V (2021 – 2024) 199 S.
Preise der einzelnen Hefte siehe www.ari-dok.org
ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE e.V. – Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 A – Haus Bethanien – Südflügel
https://ari-dok.org/
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Nachlese Juni/ Juli
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Hinweis auf das neue KI-gestützte Tool gegen Hass im Netz von civic.net.
ModSupport 2.0 ist ein KI-gestütztes Tool, das menschliches Engagement gegen digitalen Hass unterstützen und inspirieren soll. Es kann Fehler machen und ersetzt keine Beratung durch Fachpersonen. Juristische Ratschläge werden nicht erteilt. Bitte gib keine personenbezogenen oder sensiblen Informationen ein.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/modsupport/
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Ein Blick in unseren Nachbarbezirk nach Mitte:
NoAfD im Heinrich-Heine-Viertel! Gemeinsame Pressemitteilung von Initiativen und engagierten Anwohner*innen vom 20.06.26
Ca. 140 Menschen versammelten sich am 19. Juli im Köllnischen Park, um ihr Entsetzen und ihren Protest dagegen zu bekunden, dass die AfD im Bürohaus Am Köllnischen Park 1 ihre Bundesgeschäftsstelle etablieren will. Auf Initiative der Linkspartei im Heinrich-Heine-Viertel kamen viele Anwohner*innen der unmittelbar umliegenden Häuser, Vertreter*innen der Clubkultur, Mitarbeiter*innen im benachbarten Haus der Psychologie, die dort Geflüchtete beraten, von widersetzen, von der VVN-BdA , von Omas gegen Rechts und auch die grüne Bezirksbürgermeisterin im Bezirk Mitte. Es wurde berichtet, dass sich mehrere Institutionen an die Vermieter wenden und Aufklärung über die Planung zu bekommen bzw. ihre Sorgen kundzutun.
In Kleingruppen wurde beraten, wie man den Einzug noch verhindern kann. Im Mittelpunkt stand, sich zu vernetzen und die Buntheit und Diversität des Kiezes zu stärken. Kommunikationskanäle wurden eingerichtet und konkrete Maßnahmen beraten, dazu gehören neben weiteren Recherchen u.a. Transparente und Plakate, ein Straßenfest und Aufkleber.
Stimmen aus der Versammlung:
„Ich will meinen bunten Kiez behalten“ sagt Kasper.
„Wir zeigen in jedem Späti, in jedem Laden und in jedem Café, dass wir die hier nicht haben wollen“ sagt Toni.
„Wir wollen die vorhandenen Mieter*innen in dem Bürohaus stärken, dass sie bleiben und sich nicht von der AfD verdrängen lassen.“ Sagt Anne
„Ich könnte den Geflüchteten, die hier zu meiner Beratung kommen, kein sicheres Umfeld mehr bieten“ sagt Svenja
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Am 25.06.26 wurde das eigene Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu der Verfassungswidrigkrit der AfD veröffentlicht. Es umfasst mit Belegen 3062 Seiten. Es ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lest jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre: https://afd-gutachten.de/
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Die „NGO-Files“ Website des AfD Bundestagsabgeordneten Sebastian Maack wurden als Adler angekündigt und sind als Rohrkrepierer gelandet.
Mit Verspätung gingen die „NGO-Files“ am 1. Juli online, nachdem sie auf diversen extrem rechten Accounts und Social Media Plattformen angekündigt wurden. Größtenteils KI-generiert gingen 75 Wikieinträge, 5 Recherche-Beiträge, 7 Karten zu Bundesländern (eig. für jedes Bundesland angekündigt) online, mit Daten, die bereits öffentlich vorhanden bzw. lachs aus AfD-Anfragen zusammengestellt wurden. Die Seite enthielt sehr viele offensichtliche Fehler.
Es gab eine sehr schnelle Vernetzung und Beratung sehr vieler Betroffener Organisation, was zur Folge hatte, dass ein Großteil der Artikel und Einträge entfernt wurden. Aktuell sind nur noch sehr wenige Beiträge online. Es besteht die Möglichkeit, dass nach Prüfung wieder mehr frei geschaltet wird.
Die „NGO-Files“ wurden nur von (extrem) rechter Presse aufgegriffen. Von der Frankfurter Allgemeinen gab es einen eher kritischen Artikel und Berichte über den Erfolg von der HateAid Klage.
Einschätzung: Es war der Versuch das Thema „NGO“/“Deepstate“ am Köcheln zu halten, nach dem Motto irgendet was bleibt immer hängen.
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Dazu paßt vielleicht auch folgende Veröffentlichung von abgeordnetenwatch und dem Spiegel vom 22.06.26
Während zivilgesellschaftliche Organisationen durch den Verfassungsschutz und das Haber-Verfahren genauestens durchleuchtet werden, setzt die Bundestagsverwaltung bei den Abgeordneten vor allem auf Selbstauskunft. 11.833 Euro monatlich erhalten Bundestagsabgeordnete für ihr Mandat. Mehr als jede:r Dritte erzielt daneben weitere Einkünfte.
Eine Auswertung von abgeordnetenwatch und dem SPIEGEL zeigt die größten Nebenverdienste im Bundestag, mögliche Interessenkonflikte – und erstmals die Nebeneinkünfte aller 630 Abgeordneten im Überblick.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag
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Seit einigen Jahren zeichnet das Register die Veranstaltung auf. So auch in diesem Jahr. Ungekürzt könnt Ihr auf Youtube die Preisverleihung nachverfolgen. https://www.youtube.com/watch?v=Dhc23EOSV0I
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Ausblicke September
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12.09. 2026 ab 14 Uhr
Das neue Haus in der Friedenstraße 32 in Friedrichshain ist (fast) fertig!
Einladung zur Eröffnung des Stadtteilzentrum Friedrichshain
An diesem Ort beginnt etwas Größeres: Eine solidarische und nachhaltige Gemeinschaft, in der wir zusammen aktiv werden, alle ihre Ideen einbringen und wir gemeinsam Verantwortung für den Kiez übernehmen.
Auf 800 m² ist Platz für viele Themen: In der Kantine produzieren Nachbar:innen gesundes und kostengünstiges Essen für die Nachbarschaft. Der Garten gestalten wir gemeinsam zu einem Erholungsort im Trubel der Stadt. Menschen lernen in den Holz-, Kreativ- und Plastik-Werkstätten oder geben dort ihr Wissen weiter. Beim Sport kommt die Nachbarschaft in Bewegung. Und zwischendurch? Da können wir uns einfach in den Hof setzen, Sonne tanken und Leute treffen.
Unsere Vision: Das Stadtteilzentrum ist ein Ort der Begegnung, Vernetzung und gemeinsamen Arbeit an Themen, die alle betreffen – auch an den großen globalen Herausforderungen, die im Kiez sichtbar werden.
Jede Person bringt sich mit ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten oder anderen Ressourcen ein. Dabei hängt die Teilhabe nicht vom Geld ab. Mit euch an unserer Seite kann das gelingen.
Gemeinsam mit der Nachbarschaft, Kooperations-Partner:innen sowie Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung feiern wir diesen Start.
Kommt vorbei, lernt das Haus kennen und besprecht mit uns, wie wir gemeinsam ein solidarisches und nachhaltiges Friedrichshain gestalten.
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Am 12. September 2026 — eine Woche vor der Berlin-Wahl — kommen wir aus allen Bezirken sternförmig zum Roten Rathaus. Sieben thematische Demozüge bündeln die Kämpfe und Forderungen der Berliner Zivilgesellschaft zu einer gemeinsamen Botschaft: Zeit, dass sich was dreht!
Die Demozüge decken die ganze Bandbreite unseres Engagements ab — von Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit und Mobilitätswende bis zu Antirassismus, Feminismus und dem Schutz der Demokratie. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Spaltung und für eine solidarische, weltoffene Stadt.
-> A 100 wegbuzzen startet z. B. am RAW in Friedrichshain, einem bedrohten Kulturstandort
Hier findet Ihr Infos sobald diese veröffentlicht werden: https://sterndemo.de/
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Die Landeszentrale für politische Bildung in der Revaler Straße startete in diesem Jahr die Veranstaltungsreihe »Auch Deutsche unter den Opfern«– Eine Reihe zum Thema Rechtsextremismus
Hier die Termine bis Jahresende:
02.09.2026 Schau hin! »Möllner Briefe«
16.09.2026 Angriff von Rechtsaußen: Rechte Vereinnahmungsversuche im Amateur:innensport
15.10.2026 »Von Dumme-Jungen-Streichen«, Bagatellen und Einzeltätern: Zur Wechselwirkung von Strafverfolgung und öffentlicher Einordnung rechter Straftaten
04.11.2026 Schau hin! »Spuren – Die Opfer des NSU«
Infos vom Register Xhain für den Monat August 2026