 Liebe Wegbegleiter*innen, Unterstützer*innen und Interessierte, vielleicht das Spannendste zuerst: Die Berliner Register stellen am 12. Mai in Kreuzberg die Auswertung 2025 in einer Pressekonferenz vor. Mitstreiter*innen für ein Berlin ohne Diskriminierung, Melder*innen, Kooperationspartner*innen und Interessierte laden wir herzlich zu einer Info-Veranstaltung am 13. Mai 2026 von 17:00-18:00 Uhr online via Zoom ein, zur Vorstellung der Ergebnisse der Dokumentation extrem rechter und diskriminierender Vorfälle 2025. Wir bitten um eine Anmeldung bis Montag, 11. Mai unter info@berliner-register.de. Bitte schreibt uns dazu euren Namen und Organisation bzw. woher ihr uns kennt. Wir möchten eine sichere und störungsfreie Veranstaltung gewährleisten. Wir freuen uns auf euer Kommen, eure Fragen und den Austausch mit euch! Ausschlussklausel: Die Veranstalter*innen behalten sich vor, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, rechtspopulistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind bzw. solche verbreitet haben, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Des weiteren behalten sich die Veranstalter*innen vor, Personen die sich rassistisch, nationalistisch, antisemitisch, rechtspopulistisch oder in sonstiger Weise menschenverachtend äußern und / oder die Veranstaltung in genannter Weise (wiederholt) stören, von dieser auszuschließen. ——————————— Aktueller Stand (28.04.26) der Chronik: Bisher wurden 108 Vorfälle in die Chronik eingetragen, das ist ca. ein Vorfall pro Tag: 74-mal Propaganda, 14-mal Beleidigung, 2-mal Bedrohung, 8-mal Angiff, 4-mal strukturelle Benachteiligung und jeweils 3-mal Pöbelei und Sachbeschädigung. Die Vorfälle waren überwiegend motiviert: 30-mal Rassismus, 28-mal gegen poltitische Gegnerschaft, 23-mal NS-Verharmlosung und 10-mal LGBTIQ*-Feindschaft. In Friedrichshain wurden 59 Vorfälle verzeichnet, in Kreuzber 43, bezirksweit und Internet 6. ——————————— Ohne die vielen aufmerksamen, engagierten Melder*innen wäre die Registerarbeit nicht möglich. Euch gilt unser ganz besonderer Dank! ——————————— Für Vorfalls-Melder*innen und die, die es werden wollen Neben Telefon, E-Mail, Social Media, Meldeformulare auf der Bezirks- und Berliner Website oder direkt gibt es auch die Möglichkeit Vorfälle über die bezirkliche Signal-Meldegruppe an das Register zu melden. Wenn Du bei Signal mitspielst, empfehlen wir der (geschlossenen) Meldegruppe beizutreten. Du müstest nur eine kurze Anfrage auf Aufnahme an die Nummer 0157 – 77 36 99 42 senden. Darüber können dann Infos direkt mitgeteilt werden. Dies betrifft nicht nur Beleidigung, Pöbeleien, Angriffe oder sonstige Meldungen, auch Fotos von einer Schmiererei oder einem Sticker können dirket übermittelt werden. Wir benötigen dann noch ein paar Angaben, zum Fundort, Fundtag falls von der Übermittlung abweichend und ob es unkenntlich gemacht oder überklebt wurde. Letzteres ist wichtig, damit Propaganda-Sichtungen nicht versehentlich doppelt aufgenommen werden. Denn es kommt vor, dass ein Sticker überklebt wird und einen Tag später schon der nächste dort hängt. So können wir feststellen, ob es wirklich ein neuer Sticker ist, oder ein vorhandener an zwei Tagen von zwei unterschiedlichen Personen gemeldet wird, es sich also um den gleichen Sticker handelt. Außerdem werden in der Gruppe auch thematische Veranstaltungsinformationen, das Erscheinen neuer interessanter Broschüren zum Thema (z. B. Recherchen über Neu-rechte Jungendgruppen, die auch im Bezirks aktiv sind) geteilt. Die Meldegruppe ist kein Diskussionsforum. Sollte hier Austausch-Bedarf zwischen Gruppenmitgliedern entstehen, sollten diese außerhalb der Gruppe geführt und gerne mit einem Fazit-Feedback zurück die Gruppe getragen werden. Beispiel: Ist ein gesichteter Fußballaufkleber (z. B. H-Piefkes mit Sonnenrad) einer rechten Hooligangruppe möglicher Weise ein Fall für das Register? Hier können sich Menschen, die sich im Fußball gut auskennen, Mitglieder einer Fußballgruppe auch aus rechten Zusammenhängen kennen oder oder oder, beraten und das Ergebnis mit einer kurzen Begründung rückmelden. Cirka 2/3 der Vorfallsmeldungen erreichen uns aus der Bevölkerung, der Rest über Projektpartner*innen oder Recherchen. Daher seid gerade Ihr Melder*innen für das Register besonders wichtig. Ihr sorgt dafür, dass Unsichtbares sichtbarer wird und auch andere vom Register erfahren. Vielen Dank für Eure Sensibilität, Solidarität und das Vertrauen, Eure Erfahrungen mit uns zu teilen! Da es sich um eine geschlossene Gruppe handelt, behalten wir uns vor, ggf. anfragende Personen nicht in die Gruppe aufzunehmen. ———————————- Falls wer mal lesen will: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/?pk_campaign=mastodon Warum wir das posten? Im März richtete die BVV-CDU in perfekter AfD-Manier eine 30 teilige schriftliche Anfrage zum Register Xhain ans Bezirksamt. Diese wurde überwiegend beantwortet, sich direkt an das Register zu wenden. Das es sich dabei möglicher Weise nur um einen plitischen Aufschlag gehandelt haben könnte, könnte daran abgelesen werden, dass sich die Fraktion bis heute nicht an das Register gewendet hat. Im Übrigen werden die Fragen in großen Teilen seit vielen Jahren öffentlich auf den Webseiten des Bezirksregisters, der Berliner Registerstellen und in der Berliner Transparenzdatenbank beantwortet. Zudem erhält die CDU-Fraktion seit 2009 die Auswertungsbroschüren, in denen ein Teil der Fragen permanent beantwortet wird. Der CDU-Stadtrat erhält übrigens auch schon immer den Newsletter vom Register. Und gerne erinnern wir an die aktuelle Debatte der Kürzungen von über 200 Projekten aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ und die Lobby Control Studie vom Oktober 2025 „Zivilgesellschaft unter Druck“ https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-studie-zivilgesellschaft-unter-druck-von-autoritaeren-kraeften-und-lobbyisten-122589/ Hier auch der Offene Brief an die Bundesfamilienministerin Karin Prien vom 27. März 2026 mit über 1000 Unterschriften: Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft https://drive.google.com/file/d/1JeAxah4pjDdCLRbA6phYMfXACnAsLKxu/view ———————————- Wir übermitteln Euch jetzt noch einige Infos und Termine für den kommenden Monat und darüber hinaus, wollen vor allem aber, an die Ausschreibung des Silvio-Meier-Preises erinnern, dessen Einreichungsfrist im Mai endet. Solidarische Grüße Euer Register-Team  ______________________________________________________________________________________________________________________________________  Unter dem Titel „Rechtsextremismus in Berlin – aktuelle Entwicklungen. Vortrag und Fragerunde mit dem Register FHain-XBerg und Ario Mirzaie“ findet Ihr uns von 13 bis 14 Uhr im INTERCONTINENTAL in der Sonntagstraße 26 und das Register ist mit einem Infostand darüber hinaus auf dem Fest vertreten. ______________________________________________________________________________________________________________________________________  Prüf-Demos in Berlin bis zum Jahresende, immer am zweiten Samstag des Monats: 09. Mai | 13. Juni | 11. Juli | 08. August | 12. September | 10. Oktober | 14. November | 12. Dezember 2026 Unterschreibe jetzt die Petition „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ auf https://innn.it/pruef-berlin ______________________________________________________________________________________________________________________________________  Wir sind eine diverse, interkulturelle Gruppe von Schauspieler*innen aus der freien Szene Kassels und Berlins. Ausgrenzung und Hass haben wir leider alle bereits erfahren. Wir glauben an Vielfalt als Stärke. Aktuell spielen wir „Mein Kampf“ von George Tabori – eine satirische Auseinandersetzung mit Ausgrenzung, Manipulation, Hass und Hetze. Themen, die heute wieder erschreckend aktuell sind. Unsere Inszenierung versteht sich als künstlerischer Beitrag gegen Rassismus und Faschismus. Die bisherigen Aufführungen haben ein unterschiedliches Publikum zusammengebracht und sensibilisiert. Menschen, die gemeinsam nachdenken und miteinander ins Gespräch kommen. Wir freuen uns über Ihren Besuch, das Teilen in Ihren Netzwerken und Communities und die interne Weiterleitung, jede Unterstützung zählt. Herzliche Grüße Müge Yavaş Info und Tickets: https://www.ballhausprinzenallee.de/spielplan-ballhaus/mein-kampf-eine-farce-von-george-tabori-2 ______________________________________________________________________________________________________________________________________ Am 15.05. spielt die Band „Frei.Wild“ in der Uber-Arena. Auch wenn die Band sich seit längerem von Rechts distanziert, viele Fans sehen das nach wie vor anders. Daher achtet bitte auf Euch, wenn Ihr Euch in der Nähe aufhaltet, denn an- und abreisende Rechtsextreme können eine Gefahr für Euch darstellen. ______________________________________________________________________________________________________________________________________ Die Landeszentrale für politische Bildung in der Revaler Straße startet in diesem Jahr eine ganze Veranstaltungsreihe unter dem Titel: »Auch Deutsche unter den Opfern«: Eine Reihe zum Thema Rechtsextremismus 21.05.2026 Häschen in der Grube… Rabbit Holes und Strategien in den Sozialen Medien 17.06.2026 Schau hin! »Das deutsche Volk« 01.07.2026 Pride, nicht Stolz! Pride-Paraden im Visier rechter Mobilisierungen 02.09.2026 Schau hin! »Möllner Briefe« 16.09.2026 Angriff von Rechtsaußen: Rechte Vereinnahmungsversuche im Amateur:innensport 15.10.2026 »Von Dumme-Jungen-Streichen«, Bagatellen und Einzeltätern: Zur Wechselwirkung von Strafverfolgung und öffentlicher Einordnung rechter Straftaten 04.11.2026 Schau hin! »Spuren – Die Opfer des NSU« ______________________________________________________________________________________________________________________________________  In Lichtenberg wurden in den vergangen Wochen diese Flyer in Briefkästen verteilt. Falls die auch bei uns im Bezirk irgendwo auftauchen, teilt uns das bitte mit. Derzeit ist über eine aktive Gruppe der Partei im Bezirk noch nichts bekannt. Das heißt aber nicht, das es keine gibt. Teilt die Info gerne im Bezirk weiter. ______________________________________________________________________________________________________________________________________  Veranstaltungshinweis der Agentur für soziale Perspektiven e. V.: Lauf GEGEN Rechts! Dieses Jahr ist unser Projekt „Queere Jugend“ das Spendenziel beim Lauf GEGEN Rechts 2026 – für Menschenrechte, Respekt & Queerness! Wann: Sonntag, 07. Juni 2026 um 10 Uhr, Wo: Tempelhofer Feld Wie: Hier anmelden: https://www.seitenwechsel-berlin.de/projekte/lauf-gegen-rechts Wir freuen uns sehr! Jede*r Läufer*in zählt! Seid dabei und macht mit! ______________________________________________________________________________________________________________________________________  ______________________________________________________________________________________________________________________________________ Vielleicht geht es Euch wie uns: Mit Blick auf die kommende Abgeordentenhaus-Wahl schleicht sich ein ungutes Gefühl ein, denn die AfD könnte auch in Berlin großen Zulauf erhalten. Hier gibt es den Wahltrend: https://dawum.de/Berlin/#Koalitionen ______________________________________________________________________________________________________________________________________ Zum Schluss etwas, was uns alle angeht und immer kleiner geschrieben wird: Datenschutz Die Deutsche Wellte titelte am 21.04.26: Palantir-Manifest: Kommt nun der „Techno-Faschismus“? Die auch in Deutschland genutzte Technologie, die nach Berichten in der Vergangenheit auch noch ausgebaut werden könnte, war von Beginn an umstritten. Nun hat der umstrittene US-Techkonzern 22 Thesen gepostet, die teils weit über die für Unternehmen üblichen Themen hinausgehen. Kritiker lesen darin ein Plädoyer für Techno-Faschismus. https://www.dw.com/de/palantir-demokratie-militaer-usa-konzern-peter-thiel-ueberwachungssoftware-kuenstliche-intelligenz/a-76884862 Dazu noch ein interessanter Artikel vom Dezember 2025, warum die Schweiz Palantir ablehnt und dass in Deutschland gerichtliche Vorgaben zum Datenschutz durch die Anpassung von Gesetzen praktisch ausgehebelt würden. https://kopexa.com/de/blog/palantir-ein-lehrstueck-ueber-vendor-risk-management?utm_source=google&utm_medium=cpc&utm_campaign=pmax-nis2&gad_source=5&gad_campaignid=23636964198&gclid=EAIaIQobChMIi5uPy7uDlAMVZ5WDBx2ntgc_EAAYASAAEgKxJPD_BwE  |
Aktuelle Infos vom Register Xhain für Mai und darüber hinaus