Liebe Interessierte,
das neue Jahr wird täglich verrückter und über manch eine Nachricht fällt Mensch in Schockstarre. Gestattet mir zu Anfang dieses Rundbriefes ein paar persönliche Worte.
Mit Präsident Trump ist die Welt nach den Wahlen in den USA komplett aus den Fugen geraten.
Nicht erst mit der Bundestagswahl Ende Febrar gerät auch unsere kleine Welt Deutschland immer mehr aus den Fugen und die Demokratie war noch nie so gefährdet wie jetzt.
Wir erinnern uns: Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofes gegen Attac fürchten viele Organisationen zurecht um ihre Gemeinnützigkeit. Das höchste Finanzgericht urteilte nach jahrelangem Rechtsstreit im Januar 2019, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind. Daraufhin wurde u. a. Campact die Gemeinnützigkeit entzogen.
Gemeinnützige Organisationen dürfen ausschließlich zu den Themen politisch arbeiten, die in ihrer Satzung stehen – und auch das nur weit im Hintergrund. Beispielsweise darf sich ein Sport- oder Karnevalsverein nicht zu einer aktuellen Debatte rund um das Thema Rassismus engagieren.
Seit Jahresbeginn sind viele Berliner Träger vom Wegfall von Förderungen oder deren Kürzung betroffen. Das ist eine weitere Bedrohung unsere Demokratie. Wichtige Projektträger und Projekte drohen wegzubrechen oder brechen bereits weg. Stellvertretend sei hier KIgA e.V. genannt. Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus kämpft seit über 20 Jahren mit innovativen und intersektionalen Ansätzen gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Intoleranz und nun wurden ihr die gesamten Fördermittel gestrichen: https://www.kiga-berlin.org/news/kahlschlag-in-der-antisemitismuspraevention-berliner-bildungssenat-streicht-alle-mittel-fuer-die-kreuzberger-initiative-gegen-antisemitismus-kiga-e-v/
Aktuell hat die CDU, in bereits bekannter AfD-Manier, eine Anfrage gestellt, in der in weit über 500 Fragen demokratisch arbeitende Projekte, Träger und Initiativen, selbst ungeförderte, hinterfragt werden. Gelder sollen gespart werden. Zudem werden rassistische Forderungen rechter und rechtsextremer Kräfte übernommen. Ob dieses Ziel zur Stärkung der Demokratie führt, darf stark angezweifelt werden.
Ihr könnt hier den Aufruf auf Campact! „Merz gegen uns alle: Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!“ unterschreiben:
https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/cdu-angriff-auf-zivilgesellschaft/teilnehmen?utm_campaign=angriff-auf-zivilgesellschaft&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-um&utm_term=inside_flow
Statt ein starkes Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa zu schmieden, scheint es fast so, als wolle man sich diesem annährern. Ein Skandal jagt den nächsten und es gibt Tage, da weiß Mensch kaum noch, wo er Hoffnung überhaupt noch her holen soll. Aber wir dürfen nicht nachlassen, für eine bessere Welt zu kämpfen!
Gemeint sind wir alle und wir müssen solidarisch zusammen stehen!
Es folgen nun, wie immer, ein paar wenige der vielen Infos für den kommenden Monat.
Im März finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Achtet auch auf weitere Ankündigungen überall und unterstützt Veranstaltungen wo es möglich ist.
Solidarische Grüße Gigi
Nach dem bekannt gewordenen Überfall auf den Jugendklub in der Liebigstraße (der nicht durch eine rechtsextreme Jugendgruppe erfolgte), hat der Träger eine Stellungnahme veröffentlicht:
https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:8b29588f-9164-4c0e-9bb8-86b7f9ccc1f5
Zudem läd er zur Phantalisa-Wiederöffnung:
Rechtsextreme Demonstration durch Friedrichshain am 22.03.25
Der Aachener Rechtsextremist Ferhat Sentürk, der bereits die Demo am 14.12. in Friedrichshain (Hintergrundinfo u. a. hier : https://antifa-info.net/2024/12/16/rechte-vernetzung-mit-bundesmitteln) und die Demo am 22.02. in Mitte (weil ihm die Route durch Friedrichshian nicht genehmigt wurde) durchführte, ruft bereits zur nächsten Demo auf. Die soll wieder in Friedrichshain stattfinden. Es scheint, als hätte er dieses Mal mehr Unterstützung aus extrem rechten Kreisen. Nebenbei: Am Jahrestag von Hanau veranstaltete Sentürk in Aachen eine öffentliche Kundgebung, bei der er im Gespräch seine Demos verharmloste.
Ein breites Bündnis ist bereits dabei Gegenstrategien zu entwickeln. An der Stelle ein großes Dankeschön an Queermany, die immer stabil bei Orga und Durchführung mit dabei sind!
Mit Herz und Spachtel gegen den Hass – Engagiert gegen Rassismus im Kiez
eine Veranstaltung mit Irmela Mensah-Schramm und dem Register Friedrichshain-Kreuzberg
28.03.2025 | 18-20 Uhr Bezirkszentralbibliothek Pablo Neruda, Frankfurter Allee 14A
Info: https://www.berlin.de/stadtbibliothek-friedrichshain-kreuzberg/bibliotheken/bezirkszentralbibliothek-pablo-neruda/veranstaltungen-projekte/mit-herz-und-spachtel-gegen-den-hass-engagiert-gegen-rassismus-im-kiez-1528507.php
Anmeldung: https://pretix.eu/bibxhain/spachtel/
Die Veranstaltung am 25.02.25 in der Landeszentrale für poltische Bildung Revaler Straße
„Organisierter Rechtsextremismus in Friedrichshain: aktuelle Lage und ein Blick zurück“
wurde aufgezeichnet. Da alle Absprachen eingehalten wurden, rechne ich mit eine Freigabe in den nächsten Tagen. Sobald die Sendung im Freien Radio Berlin ausgestrahlt wurde, ist sie dann auch im Archiv nachhörbar.
Es war ein sehr spannender, informativer Abend. Hier findet Ihr unser Archiv: https://www.mixcloud.com/WhudKz/
Pressemitteilung des Verbund Freier Radios Berlin-Brandenburg vom 12.02.25
Die Freien Radios Berlin Brandenburg (FR-BB) sollen Ende 2025 ihren wichtigsten Sendekanal, die UKW Frequenz, zugunsten kommerzieller Anbieter verlieren. Daher fordern sie, dass die Medienanstalt Berlin Brandenburg den nicht-kommerziellen Lokalsendern auch in den kommenden Jahren einen Sendebetrieb auf UKW und nicht nur im Digitalen DAB+ ermöglicht.
In den letzten Jahren hieß es von der MABB, UKW sei generell ein Auslaufmodell und eine Fortsetzung des Betriebs aus ihrer Sicht nicht sinnvoll. Umso überraschender ist es, dass sie nun per Ausschreibung die Frequenzen 88,4 MHz für Berlin und 90,7 MHz für Potsdam auch an privat-kommerzielle Anbieter vergeben werden will. Auf eben diesen Frequenzen haben die Freien Radios in Berlin und Brandenburg seit 2010 gesendet. Statt wie darin behauptet mehr Medienvielfalt zu ermöglichen, verdrängt die MABB damit zugangsoffene Medien zugunsten kommerzieller Sparten- und Formatprogramme.
„Die Medienanstalten sollen Medienkompetenz fördern und einen demokratischen Zugang zum Rundfunk ermöglichen. Genau das machen Freie Radios. Alle können mitmachen. Und deshalb müssen es auch alle hören können.“
So, XY, langjährige Moderatorin im freien Radio
Die Freien Radios in Berlin und Brandenburg werden in erster Linie über UKW gehört. Denn nach wie vor ist DAB+ für viele Hörende nicht Priorität. Denn allen wohlwollenden Statistiken zum Trotz ist die Verbreitung von DAB+ Empfangsgeräten und vor allem deren verbreitete Nutzung fraglich. Dafür hatte die MABB die Antennen selbst gekauft.
Die Freien Radios Berlin Brandenburg fordern deswegen schon lange, dass der gleichzeitige Betrieb von UKW und DAB+ durch die Medienanstalten, wie z.B. in Hamburg geschehen, weiter ermöglicht und gefördert wird. Dieser Forderung schließt sich auch der Bundesverband Freier Radios an.
Auf WeAct! wurde eine Petition gestartet, die ich Euch auch gerne zur Kenntnis geben möchte: Prävention statt Zäune
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner wird aufgefordert, sich für die Finanzierung des Präventionsprojekt für häusliche Gewalt von BIG e.V. einzusetzen und die Finanzierung fortzuführen.
Es gibt bereits zu wenige Angebote in Berlin für Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Berlin ist in dieser Hinsicht bereits rückständig und schafft nicht einmal Mindestvorgaben auf diesem Gebiet (vgl. Istanbulkonferenz 2011). Ein innovatives, einzigartiges Projekt in Deutschland einzustellen ist das falsche Signal für schutzbedürftige Personen und eine Einladung, an alle die Gewalt in dieser Form ausüben.
Wenn Ihr das unterstützen möchtet, ist hier der Link: https://weact.campact.de/petitions/pravention-statt-zaune