Liebe Kooperationspartner*innen, Engagierte und Interessierte!
vorab übermittle ich nochmals gerne die besten Wünsche für das zwar schon ein paar Tage alte, aber noch recht neue Jahr 2024.
Nach zwei kleinen Infos in eigener Sache, folgen wie immer ein paar weitere Infos und Termine.
Hier eine kleine Übersicht:
– Deadline für Nachmeldungen für die Chronik
– Info zur Wahlwiederholung / Wahlständen auch in unserem Bezirk
– Exif-Recherche über ein rechtes Netzwerk, betrifft auch unseren Bezirk
– Correktiv-Recherche regt zum sofortigen Handeln an
-> Protestkundgebung ./. die AfD und Pläne zur Zerstörung demokratischer Verhältnisse am 17.01.24 Rote Rathaus
– Info vom Bezirksamt F-K, Gedenkfeier für Verstorbene 2023
Ich hoffe, es ist für alle etwas Interessantes dabei.
Solidarische und herzliche Grüße Gigi
Deadline für Nachmeldungen für die Chronik
In eigener Sache möchte ich Euch darum bitten, falls Ihr noch Vorfälle für die Chronik 2023 habt, diese bitte bis Ende Januar nachzumelden. Vielen Dank im Voraus.
Info zur Wahlwiederholung / Wahlständen auch in unserem Bezirk
Wir haben die Wahlwiederholung vor der Tür. Davon betroffen sind auch enige Wahllokale in unserem Bezirk (Kreuzberg). Da bitte ich auch um kleine Unterstützung.
Die AfD hängte bereits in Kreuzberg Plakate auf, die vom Ordnungsamt am 01.01.24 abgenommen wurden, da sie rechtswidrig mehr als sieben Wochen vor der Wahl angebracht wurden. Wo das genau war, ist mir leider nicht bekannt. Falls da wer Infos hat, nehme ich die gerne.
Solltet Ihr Infostände rechter Parteien im Bezirk entdecken, wäre es toll, wenn Ihr das mitteilt und / oder als interessierte Bürger*innen auch einmal komplett das Infomaterial einsammelt. Warum? Es gibt ein Projekt in Kreuzberg, was die Infos sammelt, um sie später auszuwerten. Wir würden es entsprechend weiter reichen. Es ist möglich, daß Parteien mit unterschiedlichen Materialien an unterschiedlichen Standorten an die Öffentlichkeit gehen, um bspw. unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen. Das ist nur ein Punkt, der herausgefunden werden kann.
Sollten rassistische Materialen oder Gespräche an Wahlständen Eure Aufmerksamkeit erreichen, wäre natürlich eine Info ans Register sowieso super.
Exif-Recherche über ein rechtes Netzwerk, betrifft auch unseren Bezirk
Dann möchte ich Euch auf die bereits am 20.12.23 erschienen Exif-Recherche aufmerksam machen, die in Teilen auch die Stadtteile Friedrichshain und Kreuzberg betrifft. Die Recherche „Das Netzwerk des «Kampf der Nibelungen» in Berlin – zwischen „Tag X“, Organisierter Kriminalität und Hooliganismus“ ist einerseits sehr informativ und andererseits sehr erschreckend. Schaut Euch das gerne an. Ihr findet sie hier: https://exif-recherche.org/?p=11707
Correktiv-Recherche regt zum sofortigen Handeln an
Ihr habt bestimmt über die Medien in den letzten Tagen von der Correktiv-Recherche / https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ erfahren und dem Geheimplan der neuen Rechten, der nun nicht mehr geheim ist.
Da das Thema jetzt in den Medien ist und in gleich drei Bundesländern in einigen Monaten Wahlen anstehen, ist es jetzt um so wichtiger für die Demokratie einzustehen.
Eine Möglichkeit gibt es bei unseren Nachbarn im Bezirk Pankow am 22.01.24. Die AfD läd um 18 Uhr zum Bürgerdialog in Ihr Wahlkreisbüro (Info: https://pankow.afd.berlin/2024/01/wiederholungswahlen-in-pankow/), um darüber zu diskutieren, wie wichtig es ist, die AfD zu wählen.
Info zum Veranstaltungsort: https://antifa-nordost.org/6663/afd-betreibt-wahlkreisbuero-in-blankenburg/
Es werden Bürger*innen die Einladung zum Dialog annehmen, jedoch mit Gegenargumenten vor Ort sein.
Aus Anlass der Correktiv-Recherche hatten haben am 11.01.24 mehr als 40 Aktive gemeinsam eine Einschätzung beraten.
Die Correktiv-Recherche unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die AfD als parlametarischer Arm der extremen Rechten Vorbereitungen vorantreibt, um beim erhofften Punkt einer „Machtübernahme“ ganz praktisch Deportationen zu veranlassen. Deportiert werden sollen alle, die ihnen politisch nicht ins Weltbild passen. Ihr Vorhaben beinhaltet die Verdrängung, Ausbürgerung, Abschiebung von Migrant:innen, deutschen mit Migrationshintergrund gemeinsam mit Unterstützer:innen und politischen Gegner:innen.
Dagegen wollen und müssen wir protestieren! Die AfD ist eine Gefahr für uns alle!
Mittwoch, 17. Januar – 18 Uhr
Rathausstraße / Vor rotem Rathaus
Protestkundgebung gegen die AfD und Pläne zur Zerstörung demokratischer Verhältnisse
Achtet ab heute in Social Media auf die Aufrufe z. B. bei Aufstehen gegen Rassismus oder NoAfD!
Info vom Bezirksamt F-K, Gedenkfeier für Verstorbene 2023 (aus der Pressemitteilung)
Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg laden Sie herzlich dazu ein, an der überkonfessionellen Gedenkfeier für bezirklich Bestattete am Sonntag, dem 21. Januar 2024 von 14 bis 16 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche (Zossener Str. 65, 10961 Berlin-Kreuzberg am Blücherplatz) teilzunehmen.
Die Gedenkfeier geht auf einen Beschluss der BVV vom 27.02.19 zurück.
Jeder Mensch in Friedrichshain-Kreuzberg ist auch ein Teil Friedrichshain-Kreuzbergs, von dem wir Abschied nehmen in einer Form, die dazu einlädt, inne zu halten, zu trauern und zu gedenken. Hierfür werden wir im Beiwohnen verschiedener Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften während der Feier ihre Namen vorlesen und für jede*n eine Kerze anzünden. Unter anderem werden die evangelische und katholische Kirche, die islamische Gemeinde und der Humanistische Verband an der Veranstaltung teilnehmen.
Gerne kann diese Einladung weitergeleitet werden.
Sollten Sie sich dazu entscheiden teilzunehmen, bitten wir Sie um eine kurze Zusage an stadtrat.noell@ba-fk.berlin.de.
Für das Bezirksamt: Oliver Nöll
Für die Bezirksverordnetenversammlung: Werner Heck
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksamt/oliver-noell/gedenkfeier-1268486.php
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Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg