Liebe Kooperationspartner*innen, Engagierte und Interessierte!
ich hoffe, Ihr hattet ein paar schöne Osterfeiertage.
Zum Monatsbeginn übersende ich wieder einige Infos und Termine.
Das Register ist vom 18.ß4.-07.05.24 im Urlaub. Da es keine Vertretung gibt, werden Informationen und Anfragen in dieser Zeit nicht bearbeitet. Wahrscheinlich werde ich auch ein paar Tage brauchen, nach dem Urlaub alles aufzuarbeiten. Ich bitte um Euer Verständnis. Den nächsten Infobrief gibt es dann auch etwas später im Mai.
Zu unserer „Neue Rechte“-Veranstaltung am Karfreitag konnten wir sogar Besucher*innen aus München, Hamburg oder Leipzig begrüssen. Das Thema Querfront in Verbindung mit Kapitalismuskritik wird viel zu selten betrachtet, war ein Fazit des Tages.
Bereits einen Tag später zog der Ostermarsch der Friko Berlin durch den Friedrichshainer Nordkiez. Schade, wie schon in den Vorjahren gab es keine Abgrenzung gegen Rechts. Rechte Gruppen liefen in der Demo mit und waren sogar an der Orga beteiligt.
Die Register stellen Ihre Auswertung 2023 für unsere Stadt am 11. April der Presse und um 17 Uhr Kooperationspartner*innen und Interessierten vor. Wir haben uns in beiden Fällen für eine Onlineverantstaltung entschieden, da es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Versuche von Demokratiefeinden gab, sich unter diverse Veranstaltungen zu mischen und auch der Shitstorm gegen die Register weiter anhält. Daher müssen wir uns alle besonders schützten.
Wir wollen Ihnen nicht die Bilder liefern, mit denen sie wieder die Karte der angeblichen Opferrolle ausspielen können.
Wenn Ihr um 17 Uhr bei der Onlineveranstaltung als Aktive oder Interessierte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dabei sein wollt, könnt Ihr gerne ein Feedback für Eure Teilnahme schon im Vorfeld bei mir unter fk@berliner-register.de mitteilen.. Meldet Euch bitte mit Eurem Namen an und ggf. welchen Verein oder Organisation Ihr vertretet. Die Einladung zur Veranstaltung erhaltet Ihr dann von der Koordinierung der Berliner Register. Die Veranstaltung findet über Zoom mit Voranmeldung statt.
Im Anschluss an die PK sende ich die Auswertungsbroschüre und weiteres Infomaterial den Meldestellen zu und informiere auch die BVV. Weitere Exemplare sind über das Büro erhältlich und werden auf kommenden Straßenfesten oder Infoveranstaltungen verteilt. Es wird die Auswertung auch wie üblich als PDF auf unseren beiden Internetseiten geben.
An Ende dieser Info leite ich Euch eine Umfrage vom Partizipationsbüro des Bezirkes weiter, mit der Bitte, diese zu verbreiten. Einige werden die Info schon haben, da sie im Verteiler des Partizipationsbüros sind. Daher kann es zu Doppelungen kommen.
Zum Schluss noch zwei Bitten:
Die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ ist seit einiger Zeit an Berliner Schulen unterwegs und verteilt Werbematerial. Aus unserem Bezirk ist mir bisher keine Aktion an oder vor Schulen bekannt geworden. Wenn Ihr etwas in der Richtung erfahrt, informiert mich bitte. Bitte informiert mich auch, wenn Ihr Briefkastenflyer-Aktionen mitbekommt oder Sticker in ganzen Straßenzügen findet. Auch wenn unser Bezirk bisher relativ verschont wurde, haben die Aktivitäten des „III. Weg“ seit 2023 auch in unserem Bezirk zugenommen.
Am 23.03.24 zogen verschwörungsideologische und extrem rechte Gruppierungen vom Platz der Republik zu einer Einrichtung der WHO am Moritzplatz. Leider konnte ich die Demo nicht „begleiten“. Es sollen mehrmals Hitlergrüsse gezeigt worden sein. Unklar ist jedoch, ob dies auf Kreuzberger Gebiet der Fall war. Hat jemand selbst Beobachtungen gemacht oder konkrete Informationen erhalten, die für die Register-Chronik relevant sind?
Solidarische Grüße
Gigi
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Kundgebung zum 12. Todestag von Burak Bektaş am 6. April
Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş ruft am 06. April um 15 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto „12 Jahre ohne Burak – 12 Jahre ohne Aufklärung“ in Berlin-Neukölln auf.
Infos: https://burak.blackblogs.org/
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Broschüre zu Versammlungen veröffentlicht
Auf die Straße, fertig, los! Neu erschienene Handreichung von Berlin gegen Nazis und der MBR gibt Handlungsempfehlungen für erfolgreiche Durchführung von Versammlungen
Hier könnt Ihr das PDF herunter laden: https://berlin-gegen-nazis.de/broschuere-zu-versammlungen-veroeffentlicht/
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Eine schöne Zusammenfassung aus dem VVN-Newsletter vom 20.03.24 zum Foto von Höcke und der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“
(kurz nach unserer Kundgebung vor der AfD-Stiftung, auf der die Polizei über das LKA die Demo provozierte und Teilnehmer*innen festsetzte)
Liebe Freund*innen,
Demonstranten dürfen AfD-Politiker Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnen, Verfahren wegen Beleidigung eingestellt: Björn Höcke bleibt ein Nazi, Nazi-Opfer-Verband darf „Höcke ist ein Nazi“ sagen, alle wissen, dass Höcke ein Nazi ist, dass die Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ keine Beleidigung dar, sondern ein „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das auf Fakten beruht und von der Meinungsfreiheit geschützt wird, so sagt es die hessische Staatsanwaltschaft. Nichts davon gehört hat aber das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Auf einer antifaschistischen Kundgebung am Samstag gegen die Desederius Erasmus Stiftung, die AfD nahe Siftung hat ihren Sitz in Berlin Unter den Linden 21, wies das LKA, Abteilung Staatsschutz, Polizeibeamte an, Plakate mit der Aufschrift „Höcke ist ein Nazi“ die Höcke mit Hitlergruß zeigen, einzuziehen, zu beschlagnahmen und teils zu zerstören.
Aus einem Leserbrief an den Tagesspiegel:Ich komme gerade von einer Demo „Unter den Linden“, vor dem Haus der „Desiderius Erasmusstiftung“, organisiert vom „Runden Tisch Antifaschismus“ von dem unser Bündnis ein Teil von ist.
Während der Versammlung hat die Polizei die Versammlungsleitung aufgefordert, die Plakate „Höcke ist ein Nazi“ (Sie kennen sicher die Kampagne von „Aufstehen gegen Rassimus“) nicht mehr zu zeigen. Da dies nicht geschah, ist die Polizei tatsächlich rein und hat die (nicht wenigen) Plakate an sich genommen. Als ich dies für mein Plakat nicht zugelassen habe, wurde ich aufgefordert mit ihnen zu gehen. Als ich auch dies verweigerte wurde ich tatsächlich zwangsweise abgeführt.
Sie kennen bestimmt die zahlreichen Urteile zu diesem Plakat aus anderen Bundesländern und die Tatsache, dass selbst unser Regierender Bürgermeister sich so geäußert hat.
In der Diskussion mit den Polizisten wurde darauf verwiesen, dass sie auf Anweisung des LKAs so handeln müssten, da es sein könnte, dass die Aussage den Straftatbestand der Verleumdung/Beleidigung erfüllen könnte – und dafür werden meine Freiheitsrecht und mein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt???
Auf Rat meines Rechtsanwalts bestand ich darauf, den Namen des zuständigen Polizeiführers genannt zu bekommen, und es kam daraufhin sogar zu einem Gespräch mit ihm. Auch er verwies auf die Anweisung vom LKA, konkret von Herrn Kleinhans, war selbst unglücklich damit, hat wohl auch versucht einen Staatsanwalt zu erreichen um sich dies bestätigen zu lassen – vergeblich!!
Was spielt die Berliner Polizei da für ein Spiel? Wodurch werden sie veranlasst, so zu handeln, ohne dass es zu einer Klage kam? Warum reichen die Urteile aus andern Bundesländern nicht?
Wie kann es sein, dass wegen eines Plakates, das seit Monaten auf Berlins Straßen unterwegs ist, die Freiheitsrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung eines 69jährigen Pensionärs aus der Zivilgesellschaft eingeschränkt wird, der seinen Beitrag gegen das Erstarken der AfD leisten will??
Ich fühle mich an die Querdenkerdemos erinnert, die Pappfiguren namhafter Politiker in KZ-Kleidung am Galgen hängend mitführten, ohne dass die Polizei einschritt…
Übrigens hat eine Gruppe der Omas Gegen Rechts den Weg der Selbstanzeige gewählt und weiterhin die Plakate gezeigt. Ich selbst wurde „entlassen“ nachdem ich auf Anraten der Polizei das Gesicht von Höcke überklebt hatte – wie peinlich ist das denn??
Vielleicht erweckt meine Schilderung ihr Interesse.
Vielen Dank und beste GrüßeInteresse geweckt? Die Plakate sind hier zu beziehen: https://shop.aufstehen-gegen-rassismus.de/t/aktionspakete ___________________________________________________________________________________________________
Hier eine Info vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal:
Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt musste der Black Panther einen Grossteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Als zig-tausendfach veröffentlichter Radiojournalist und Autor von bisher 11 Büchern hat er nicht nur innerhalb der Masseninhaftierung in den USA viele Menschen motiviert, sondern ist heute fester Bestandteil einer abolitionistischen Bewegung, die alle Merkmale der seit der Sklaverei anhaltenden White Supremacy, der weissen Vorherrschaft abschaffen wird. Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die „Voice of the Voiceless“, die Stimme der Unterdrückten zu sein. Er selbst gibt unter den harten Lebensbedingungen des Gefängnisalltags alles und ruft immer wieder zur Selbstorganisation auf. „Wer keinen Krieg will, muss den Kapitalismus abschaffen“ oder auch „Auf uns hoffen mehr Menschen, als wir ahnen“ bedeuten für ihn und ca. 2,14 Millionen andere Gefangene in den USA eine Hoffnung auf Leben und Freiheit.
Wir alle wissen, dass die Zerstörung des Planeten eine völlig andere Lebensweise erfordert. Kapitalistische Ausplünderung der Mehrheit der Menschen und der Natur drohen, uns alle zu vernichten. Dass Faschist*innen verschiedener Coleur nun auch noch grossen Zuspruch in den Industriestaaten erfahren, um diesen Wahnsinn weiter zu verlängern, macht die Dringlichkeit umso deutlicher: „“Manche sagen, es sei unvernünftig, Widerstand gegen dieses gewalttätige System zu leisten. Ich denke, es ist unvernünftig, das nicht zu tun.“ (Mumia Abu-Jamal).
Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen!
Zusammen gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg!
Mittwoch – 24. April 2024
18:00 Uhr Fahrrad Demonstration zur US Botschaft: Start Syndikat – Emser Str. 131, U7/S-Neukölln
20:00 Uhr Kundgebung vor der US Botschaft – Pariser Platz 2, U5/S-Brandenburger Tor
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Es ist wieder da, das allseits beliebte Häusserrennen gegen Gentrifizierung!
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Eine Bitte um Teilnahme und Weiterleitung einer aktuellen Umfrage vom Partizipationsbüro des Bezirkes
Sehr geehrte*r Akteur*innen in Berlin,
das Team im Partizipationsbüro Friedrichshain-Kreuzberg bittet Sie um Ihre Unterstützung bei der Verbreitung einer Umfrage.
Adressat*innen sind Personen die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wohnen oder wirken (Ehrenamt, Arbeit, Projektumsetzung).
Die Umfrage richtet sich vorrangig an Personen die von verschiedenen Diskriminierungen (intersektional/ interdependent) zugleich und deshalb in einer sehr besonderen Form von gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind.
Wir wären Ihnen überaus dankbar, wenn Sie uns dabei unterstützen könnten viele Menschen zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
das Team aus dem Partizipationsbüro Friedrichshain-Kreuzberg
Es folgen die Einzelheiten zur Umfrage:
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(¿Otra traducción? Utilice:)
(Diğer çeviri? Kullanın:)
(Ось посилання на опитування:)
(Other translation? Use:)
à DeepL Übersetzer: Der präziseste Übersetzer der Welt FREE USE!
Liebe*r Akteur*in im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg,
Hast du schon einmal Diskriminierung aufgrund deiner zugeschriebenen Herkunft, deines Geschlechts, deiner sexuellen Orientierung oder aus anderen Gründen erlebt? Oder glaubst du das Förderungen im Bezirk gerechter verteilt werden könnten? Bist du und sind die Anliegen aus deiner Community bei solchen Förderungen unterrepräsentiert?
Über eine Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen sollen viele verschiedene Meinungen und Perspektiven zusammenkommen, um in Zukunft die Projektförderung über das Bundesprogramm Demokratie Leben! bedarfsgerechter zu gestalten.
Die Umfrage ist anonym und es gibt einen freien Zugang.
Es braucht Beteiligung um Veränderungen anzustoßen!
Hier der Link zur Umfrage: https://www.soscisurvey.de/Handlungskonzept_2025-29_PB-F-K/
Wenn die Einladung an andere Personen, die im Bezirk leben oder wirken, weitergeleitet werden könnte, ist das sehr willkommen.
Hier ist ein QR-Code zur Umfrage:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abteilung Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity
-Partizipationsbüro-
Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
E-Mail: Partizipationsbuero@ba-fk.berlin.de
Internet: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/integration/
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Register Friedrichshain-Kreuzberg
Büro: Kreutzigerstr. 23 | 10247 Berlin
Telefon: 0157 – 77 36 99 42 | 030-74 07 88 31
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Förderer: Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg