Demokratiekonferenz Friedrichshain-Kreuzberg
Wir sprechen mit Matthias von der Koordinierungs- und Fachstelle Demokratie Leben in Friedrichshain-Kreuzberg über die Demokratiekonferenz am 29.05. im Bezirk.
Wir danken Radio F.R.E.I. aus Erfurt und übernehmen Teile der Sondersendung vom 17.04. “Demokratie und demokratiefeindliche Phänomene – in Erfurt, Thüringen, Berlin und bundesweit“ in der verschiedene Akteur*innen von Partnerschaften für Demokratie zu Wort kommen. Und am Ende bleibt die Frage: Und was machen wir jetzt damit? Was tun wir und was können alle tun für Demokratie und gegen Ausgrenzung, Rassismus und Anfeindungen von Rechts?
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Sondersendung Racial Profiling abschaffen und zur Verfassungsmäßigkeit des ASOG
Wir folgten einer Presseeinladung am 13. Mai ins Aquarium nach Kreuzberg. Eingeladen hat die Berliner Kampagne “Ban! Racial Profiling Gefährliche Orte abschaffen“.
Vorgestellt wurde das heute erschienene Rechtsgutachten zu gefährlichen Orten in Berlin. Es wurde in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die polizeiliche Befugnis nach § 21 ASOG – Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
Das Gutachten von Dr. Cengis Barskanmaz, Rechtswissenschaftler am Max-Planck-Institut für ethonologische Forschung, und der Rechtsanwältin Dr. Maren Burkhardt untermauern die Kritik der Kampagne und zweifelt nicht nur an der Verfassungsmäßigkeit der kritisierten polizeilichen Praxis, sondern auch an der gesetzlichen Grundlage.
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