Archiv: Vorfälle

Rechte Sticker im Rudolfkiez

Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft, wie z. B. „Fuck Antifa“ oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. „Make Germany great again“.

NS-verharmosende Schmiererei und antisemitische Feindmarkierung nahe Ostkreuz

Gegenüber eines Clubs am Ostkreuz wurde eine Schmiererei an einen Laternenpfahl angebracht, welche den Club als „Nazios“, also eine Wortmischung aus „Nazis“ und „Zionisten“, gleichsetzte und mit dem roten Dreieck der Hamas als Feind markierte.

Rechtsoffene Demo durch Kreuzberg

Um 13 Uhr begann der „Ostermarsch 2025 – Ja zum Frieden“ der Friko (Friedenskoordinierung) am Mariannenplatz mit ca. 500, später bis zu 1800 Teilnehmenden. An der Demonstration nahm ein breites Spektrum an Personen teil, darunter auch mehrere bekannte Rechtsextreme und rechte Streamer. Ein rechter verschwörungsideologischer Akteur stellte Ordner*innen und einen Lautsprecherwagen. Zudem war eine Dachorganisation beteiligt, unter der sich u. a. Anhänger*innen der Terrororganisation Hamas versammeln. So wurde z. B. auch ein NS-verharmlosendes Schild gezeigt mit der Aufschrift „Nato-Nazis raus aus Deutschland“. Daher wird die Demonstration so bewertet, dass es wie auch in den Vorjahren weder in der Organisationsstruktur noch im Rahmen der Demonstration eine Abgrenzung nach rechts gab.
Am Nachmittag gab es in Kreuzberg eine Gegenkundgebung. Gegendemonstrant*innen wurden durch Teilnehmende des Ostermarsches bepöbelt und beschimpft und Journalist*innen bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert. Zudem wurde eine einzelne Gegendemonstrantin von Ostermarschteilnehmenden gezielt antisemitisch beschimpft und bedrängt, so dass sie unter Polizeischutz weggeleitet werden musste.