Archiv: Vorfälle

Rassistische und LGBTIQ*-feindliche Sticker in der Warschauer Straße

Gegen 19:40 Uhr wurden zwei Sticker eines rechten Versandhandels von der Litfasssäule am Fahrradparkplatz Warschauer Straße entfernt. Einer verbreitete rassistische Narrative, der zweite zeigte eine transfeindliche Abbildung.

Kinder hören Neonazi-Musik und zeigen den Hitlergruss

Eine Gruppe ca. 12- bis 13-Jähriger sprayte im Friedrichshainer Nordkiez einen Phallus an eine Hauswand und hörte dabei Neonazi-Musik. Ein Anwohner forderte die Gruppe auf, das zu unterlassen und zu gehen. Als Drohung fügt er noch hinzu, dass er die Polizei rufen wollte. Der Betreiber eines nahegelegenen Asia-Restaurant bedankte sich bei dem Mann, dass endlich einmal jemand etwas mache. Die Kinder hatten in Richtung des Restaurants auch den Hitlergruß gezeigt.
Der Vorfall ereignete sich in der Zeit vom 1. bis 4. Juli 2025. Das genaue Datum war dem Anwohner nicht mehr in Erinnerung. Zum Schutz von Personen wird der genaue Ort des Vorfalls nicht benannt.

Verbreitung rassistischer und rechter Narrative am Görlitzer Park

Im Rahmen der geplanten öffentlichen Vorstellung eines Positionspapieres der Berliner AfD-Fraktion mit dem Titel „Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates“, kam es am Vormittag im Verlauf eines Pressegespräches nahe Görlitzer Park von zwei Vertretern der Fraktion zu Äußerungen, die als rassistisch und als Verbreitung rechter Narrative bewertet werden können: „Wir fordern innere Sicherheit durch Remigration“, „Jeder Kriminelle und Terrorist ist hier willkommen, aber für rechte bzw. konservative Politiker gelten ganz offenkundig andere Maßstäbe.“
Dies kann wie folgt verstanden werden: Mit diesen Aussagen wurden Migrant*innen und nicht deutsch gelesene Personen per se kriminalisiert. Zudem wurden Anwohner*innen für die jahrelange Verwahrlosung und Kriminalität im Park mit verantwortlich gemacht und anwesende Vertreter*innen demokratischer Parteien wurden aufgefordert, Ihr Demokratieverständnis zu überdenken. Solche Aussagen richten sich gegen die Gleichbehandlung von Menschen und gegen demokratische Werte.
Der verwendete Begriff „Remigration“ wird als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Zwar argumentiert die AfD, dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.
Aufgrund massiven Gegenprotestes konnte die geplante Veranstaltung im Görlitzer Park nicht stattfinden.