Archiv: Vorfälle

Rassistische Schmiererei in der Pettenkofer Straße 

Ein in der Pettenkofer Straße anbrachtes Stenzil „Refugees Welcome“ wurde mit lila Farbe durchgestrichen. Zudem wurde in unmittelbarer Nähe auf einem Wahlplakat einer Kleinstpartei unter dem Slogan „Erlaubt Euch Empathie!“ mit schwarzem Edding „für Nazis“ angebracht.

Wolfsangel an der Haltestelle Wühlischstraße/Gärtner Richtung Warschauer Straße überklebt

An der Haltestelle Wühlischstraße/Gärtner Richtung Warschauer Straße wurde ein Wolfsangel Graffiti überklebt Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar. Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Friedrichshain und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und der extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.

Rassistischer Angriff und Beleidigungen am Ostkreuz

Einsatzkräfte nahmen gestern Nachmittag einen Mann in Friedrichshain fest. Nach derzeitigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen soll der 42-Jährige gegen 15 Uhr auf dem Vorplatz des Bahnhofes Ostkreuz am Markgrafendamm laut herumgeschrien und scheinbar ziellos Passanten angegangen haben. Kurz darauf soll der Tatverdächtige versucht haben, einen 25-jährigen Passanten anzugreifen, der sich im Bereich der dortigen Bushaltestelle aufhielt. Dieser soll vor den Angriffen zurückgewichen sein und dabei versucht haben, den Angreifer mit einem Cricketschläger auf Abstand zu halten. Der 42-Jährige soll daraufhin von dem 25-Jährigen abgelassen haben, sodass sich der 25-Jährige umdrehte, um sich zu entfernen. Gleich darauf soll der 42-Jährige zurückgestürmt, den 25-Jährigen gepackt und auf die Fahrbahn geschleudert haben. Dort soll er mit Faustschlägen auf den Kopf des Jüngeren eingeschlagen haben. Zeugen des Geschehens sollen versucht haben, den Angreifer abzuhalten. Erst eingetroffene Einsatzkräfte der Bundespolizei konnten den Angriff beenden und den 42-Jährigen festnehmen. Während der Sachverhaltsklärung beleidigte der Angreifer den 25-Jährigen in türkischer Sprache aufgrund seiner Herkunft. Um die Situation zu deeskalieren, ist der Tatverdächtige zu einem Einsatzfahrzeug gebracht worden. Dort äußerte er den Einsatzkräften gegenüber, dass er Jagd auf Inder machen werde. Im Rucksack des Tatverdächtigen fanden die Polizistinnen und Polizisten eine Schreckschusswaffe nebst Munition sowie die Fahne Fahne mit drei Halbmonden. Diese ist heutzutage das Parteilogo der extrem nationalistischen türkischen Partei MHP, die laut Verfassungsschutz als Urorganisation der rechtsextremen „Ülkücü“-Bewegung (Graue Wölfe) gilt. In seiner Bauchtasche fanden sie zudem ein griffbereites Messer. Im Anschluss brachten sie den 42-Jährigen in ein Polizeigewahrsam, wo er dem Polizeilichen Staatsschutz überstellt wurde. Von dort soll er noch heute einem Bereitschaftsgericht zur Prüfung des Erlasses eines Untersuchungshaftbefehles vorgeführt werden. Die Ermittlungen dauern an.